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Rückschritt oder Fortschritt? Der Transformationsindex 2014 der Bertelsmann-Stiftung

Im Transformationsindex 2014 der Bertelsmann-Stiftung, der alle zwei Jahre erscheint, zeigt sich eine unerfreuliche Tendenz: in 59 von 75 untersuchten Demokratien hat sich in den letzten acht Jahren der Zustand der Demokratie verschlechtert. Russland gilt in diesem Bericht nun gar als Autokratie.

Der Transformationsindex bewertet die untersuchten 179 Länder anhand von 17 Kriterien in den Bereichen politische Transformation (z.B. Rechtsstaatlichkeit, Stabilität demokratischer Institutionen, ...), wirtschaftliche Transformation (sozioökonomisches Entwicklungsniveau, Währungs- und Preisstabilität, ...) und Transformationsmanagement (Gestaltungsfähigkeit, Konsensbildung, ...).

Hier seien nur zwei oder drei regionale Schwerpunkte herausgegriffen:

In weiten Teilen Ostmittel- und Südosteuropas zeigt sich eine mangelnde Integrationskraft einer gesamteuropäischen Idee. Von Politikern wird Demokratie offenbar häufig als Möglichkeit gesehen, den Westen wohlgesonnen zu stimmen und gleichzeitig durch geschickte Wähler- und Stimmungsmanipulation ihre eigenen Interessen durchzusetzen, die meist wirtschaftlicher Natur sind. Hierbei zeigt sich auf Grund mangelnder wirtschaftlicher Perspektiven häufig eine Tendenz zur politischen Radikalisierung, radikale Nationalisten scheinen am ehesten der Bevölkerung vermitteln zu können, dass sie in schwierigen Zeiten für "ihr Land" eintreten.

Im Nahen Osten und Nordafrika hat der sogenannte Arabische Frühling Hoffnungen aufkommen lassen, die sich nicht leicht einlösen lassen. Einige Staaten (Libyen, Tunesien, Algerien, ...) zeigen aber Ansätze zu ersten demokratischen Strukturen, wenn auch noch keine Stabilität erkennbar ist, da sich verschiedene Gruppierungen, etwa Islamisten, weltlich ausgerichtete Gruppen und Militärs gegenseitig die Macht streitig machen.

In West-und Zentralafrika zeigt sich wenig Bewegung, wenn auch die Elfenbeinküste positiv in ihrer Entwicklung nach Ende des Bürgerkriegs auffällt und beispielsweise Mali deutlich abgestürzt ist. Dort hat eine Tuareg-Rebellion und das Einsickern von islamistischen und säkularen Söldnern und Rebellen den gesamten Staat lahm gelegt, bis hin zur Ausrufung eines Gottesstaates in einem Teil des Landes. Nach dem Eingreifen einer von Frankreich gestellten Truppeneinheit hat sich die Lage ein wenig stabilisiert, doch weiterhin kommt es immer wieder zu stabilitätsgefährdenden Übergriffen von Guerillaeinheiten.
Gerade in Zentralafrika sind Staaten wie die Zentralafrikanische Republik, die Demokratische Republik Kongo und der Tschad dauerhaft ohne jeden positiven Ansatz am Ende der Bewertungsskala.

Professor Basedau, Leiter des Forschungsschwerpunktes "Gewalt und Sicherheit" am GIGA-Institut für Afrika-Studien in Hamburg schreibt: "Der Fall Mali hält möglicherweise einige Lehren bereit: Im Sinne der Modernisierungstheorie ist zu konstatieren, dass ohne ein sozioökonomisches Fundament und die nötige Einbettung in soziale und politische Integration aus Parteien und Verbänden ein demokratisches System vermutlich auf tönernen Füßen steht. Die Konsolidierung der Demokratie braucht mehr als einen (brüchigen) Elitenkonsens."

Viel mehr Infos finden sich auf den Seiten der Bertelsmann-Stiftung.

Quellen:
  • Martin Brusis, BTI 2014 - Regionalbericht Ostmittel- und Südosteuropa, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2013.
  • Jan Claudius Völkel, BTI 2014 — Regionalbericht Naher Osten und Nordafrika, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2013.
  • Matthias Basedau, BTI 2014 - Regionalbericht  West- und Zentralafrika, Gütersloh: Bertelsmann Stiftung 2013.

 

 

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