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CETA-und TTIP-Freihandelsabkommen - Das Ende der Demokratie

Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA

Nach aktuellen Informationen ist TTIP im Moment tot. Aber mit dem neuen US-Präsidenten Trump könnte TTIP wiederauferstehen, schließlich dürfte Trumps Pro-Industrie-Kurs auch von der Industrie gesteuert werden. Hier ist Wachsamkeit angesagt.

Sagen Sie trotzdem den Parteien, was Sie von deren Politik halten und was Sie sich vorstellen. Die Bundes-SPD hat (gegen die bayer. SPD) für CETA gestimmt, die Grünen haben in einigen Landesparlamenten mitzureden. Fordern Sie soziale und vernünftige Politik ein!

In Österreich hat sich vor einiger Zeit eine überparteiliche Plattform "Bauern gegen TTIP" gegründet. Grund: nur hochindustrialisierte Landwirtschaft kann durch TTIP gewinnen, das sagen amerikanische Forscher die zusätzliche Agrarexporte in Höhe von 5,1 Mrd. Euro nach Europa vorhersagen, in die Gegenrichtung soll ein Plus von 0,7 Mrd. Euro möglich sein. Für den Verbraucher sollen sich damit Preisenkungen ergeben, was gleichzeitig bedeutet, ein mittelgroßer oder gar kleinbäuerlicher Betrieb wird unter noch viel stärkeren Preisdruck geraten ... und aufgeben müssen. Wollen wir wirklich amerikanische Hühnchen über den Atlantik verfrachten oder deutsche Eier in die USA exportieren? Im Zuge des Kampfes gegen den Klimawandel erscheinen solche Transporte widersinnig. Nun hat aber heute die SPD auf ihrem Parteitag grundsätzlich TTIP zugestimmt. Hier müssen wir ansetzen!

Europaweit haben Menschen Unterschriften gegen TTIP und CETA gesamelt, die Handels- und Investitionsabkommen mit Kanada und den USA. Im Netz und auf der Straße informieren sich Passant/innen und diskutieren über das, was die EU im Stillen verhandeln wollte. Sie unterschreiben für eine Europäische Bürgerinitiative, die die Kommission abgelehnt hat – und die Campact jetzt einfach zusammen mit 250 Partnern selbst organisieren.

Aktuell verhandeln noch immer EU-Vertreter mit der US-Regierung über das TTIP-Freihandels-Abkommen. Durchgesickerte Papiere zeigen, dass die Unterhändler die größten Wünsche der Konzerne erfüllen wollen: Hormonfleisch, Fracking, Gen-Essen, laxer Datenschutz und eine privatisierte Wasserversorgung sollen in Europa einziehen.  Wussten Sie schon, dass in "modernen" Verträgen gerne merkwürdige Vertragsbedingungen eingebaut werden, etwa die "Sperrklinkenklausel"? Sie bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass eine Liberalisierung (z.B. eine Privatisierung eines komunalen Betriebes) nicht mehr rückgängig gemacht werden darf.

Neben TIPP sind weitere Abkommen fragwürdig, so etwa TISA, dem neben den EU-Staaten 21 weitere Länder beitreten wollen. Hier soll es um den Handel mit Dienstleistungen gehen, ausländische Konzerne sollen nahezu in allen Bereichen mitmischen dürfen, etwa der Wasserversorgung, im Bildungswesen, in der Gesundheitsversorgung, im Finanzwesen, ... Ausnahmen sollen nur noch in Bereichen möglich sein, die von vornherein in einer Negativliste benannt worden sind. Komunale Selbstbestimmung gäbe es nicht mehr. Verliert man einen Prozess vor einem Schiedsgericht, haften der Staat, die Bundesländer und die Gemeinden für eventuelle Millionen- oder Milliardenforderungen von multinationalen Großkonzernen. Der Deutsche Städtetag warnte bereits vor "erheblichen Risiken für die Daseinsvorsorge", man fürchtet einen massiven Privatisierungszwang.

Nun aber doch noch einiges zu TIPP: Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Sofern das Recht dem Handel hinderlich ist (oder auch nur dem Interesse wichtiger Großkonzerne einer Seite widerspricht) soll es „harmonisiert“ werden. Das heißt praktisch meist, dass Standards gesenkt werden. Und zwar durch einen Vertrag zwischen Staaten oder Staatenbünden wie der EU. Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Auf demokratischem Weg wäre das nie möglich. Nun soll es ein Vertrag richten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit ausgehandelt wird. Jeder sollte es sich überlegen, den Apell von campact zu unterzeichnen.

Hier der Text:

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

- TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

- TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

- TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

- TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

- TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.

Die Aktion auf der Website von campact:


https://www.campact.de/TTIP-Aktion

Übrigens:
In vielen Handelsverträgen gibt es mittlerweile so genannte Investitionsschutzklauseln. Sie erlauben ausländischen Konzernen, vor einem „Schiedsgericht“ zu klagen, wenn es seine Gewinnerwartung durch politische Entscheidungen eines Staates verletzt sieht. Das „Schiedsgericht“ ist kein Gericht in herkömmlichen Sinne. Es besteht ausschließlich aus Anwälten, die in einem Prozess die Rolle des Kläger-Anwalts, im nächsten Verfahren die Rolle des Anwalts der Beklagten, und ein anderes Mal die Rolle des Richters übernehmen. Eine exklusive Minderheit von hoch spezialisierten Rechtsexperten entscheidet also über Entschädigungen in Milliardenhöhe – die Steuerzahler/innen dann bezahlen müssen. Die Verhandlungen sind nicht öffentlich, eine Revision gibt es nicht.

Quellen:

  • campact
  • welt.de
  • zeit.de
  • sueddeutsche.de
  • taz.de
  • greenpeace.de
  • proplanta
  • Salzburger Fenster

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